Hinweise zur Datenverarbeitung für Mandanten

1. Verantwortlicher und betrieblicher Datenschutzbeauftragter

Diese Datenschutzhinweise gelten für die Datenverarbeitung durch:

Verantwortlicher: Lang & Tomerius Patentanwaltspartnerschaft mbB, (im Folgenden: Lang & To-merius), Rosa-Bavarese-Straße 5, 80639 München, Deutschland, E-Mail: mail@patented.de, Telefon: +49 (89) 54369960, Fax: +49 (89) 54369970

Die betriebliche Datenschutzbeauftragte von Lang & Tomerius ist unter der o. g. Anschrift oder unter datenschutz@patented.de erreichbar.

2. Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten sowie Art und Zweck und deren Verwendung

Wenn Sie uns mandatieren, erheben wir folgende Informationen:

• Anrede, Vorname, Nachname,
• E-Mail-Adresse (i.d.R. berufliche E-Mail-Adresse),
• Anschrift (i.d.R. berufliche Anschrift),
• Telefonnummer (i.d.R. berufliche Telefonnummer).

Die Verarbeitung dieser Daten erfolgt,

• um Sie als unseren Mandanten identifizieren zu können;
• um Sie angemessen anwaltlich beraten und vertreten zu können;
• zur Korrespondenz mit Ihnen;
• zur Rechnungsstellung;
• zur Abwicklung von evtl. vorliegenden Haftungsansprüchen sowie der Geltendmachung et-waiger Ansprüche gegen Sie.

Die Datenverarbeitung erfolgt auf Ihre Anfrage hin und ist nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 b), f) DSGVO zu den genannten Zwecken für die angemessene Bearbeitung des Mandats und für die beidseitige Erfüllung von Verpflichtungen aus dem Mandatsvertrag erforderlich.

Die für die Mandatierung von uns erhobenen personenbezogenen Daten werden bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht für Anwälte (6 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem das Mandat beendet wurde,) gespeichert und danach gelöscht, es sei denn, dass wir nach Artikel 6 Abs. 1 S. 1 c) DSGVO aufgrund von steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten (aus HGB, StGB oder AO) zu einer längeren Speicherung ver-pflichtet sind oder Sie in eine darüber hinausgehende Speicherung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 a) DSGVO eingewilligt haben.

3. Weitergabe von Daten an Dritte

Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte zu anderen als den in Nr. 2 genannten Zwecken findet nicht statt.

Soweit dies nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 b) oder f) DSGVO für die Abwicklung unseres Mandatsver-hältnisses erforderlich ist, werden Ihre personenbezogenen Daten an Dritte weitergegeben. Die weitergegebenen Daten dürfen von dem Dritten ausschließlich zu den genannten Zwecken ver-wendet werden.

Das Anwaltsgeheimnis bleibt unberührt. Soweit es sich um Daten handelt, die dem Anwaltsge-heimnis unterliegen, erfolgt eine Weitergabe an Dritte nur in Absprache mit Ihnen.

4. Betroffenenrechte

Sie haben das Recht:

• gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offen-gelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berich-tigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Be-schwerderechts, die Herkunft Ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung, einschließlich Profiling, verlan-gen;
• gemäß Art. 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen;
• gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erfor-derlich ist;
• gemäß Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung un-rechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benöti-gen oder Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben;
• gemäß Art. 20 DSGVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in ei-nem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen;
• gemäß Art. 77 DSGVO sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder unseres Kanzleisitzes wenden;
• sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 f) DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gem. Art. 21 DSGVO Wider-spruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit besondere Gründe hierfür vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben. Möchten Sie von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an mail@patented.de.

5. Erhebung, Speicherung und Weitergabe von Erfinderdaten

Wenn wir von Ihnen Daten von Erfindern erhalten, gehen wir davon aus, dass Sie die Erfinder entsprechend Art. 13 DSGVO informiert haben und diese der Weitergabe ihrer Daten an uns, an die jeweils zuständigen Behörden sowie an die für die Erlangung der jeweiligen Schutzrechte eingeschalteten ausländischen Anwaltskanzleien zugestimmt haben.

Stand dieser Informationen: Februar 2020